Ein Brief an den Bürgermeister

An den Bürgermeister

Stefan Rother
Marktplatz 4
32805 Horn-Bad Meinberg

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion des BürgerBündnis beantragt in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses, im Rahmen der Tagesordnung, über folgenden Antrag zu beraten.

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich Kontakt mit dem Kreis Lippe aufzunehmen, um die seit einiger Zeit ins Stocken gekommene Information zu Straßenbauprojekten zwischen Stadt Kreis und Politik zu fordern. Ein Gesprächstermin sollte noch in diesem Jahr gefunden werden.

Begründung: Wahrscheinlich verwundert es, diesen Antrag im Hauptausschuss zu stellen. Aber falls das vom zuständigen Fachausschuss des Kreises n der Vorlage 037/2015 angedachte Programm zur Verbesserung der Straßensituation nicht zum Tragen kommt , wird die Stadt vor eine schwierige Aufgabe gestellt.

Vor diesem Hintergrund ist schnellstmöglich ein Termin abzustimmen, bei dem der Fachbereich 3, die Verwaltungsspitze und insbesondere den mit dieser Thematik befassten Mitarbeitern des Kreises, Gelegenheit gegeben werden soll, ihre Vorschläge der Politik zu unterbreiten.

Angesichts des bereits gut gefüllten Terminkalenders der Fachausschüsse, schlagen wir eine interfraktionelle Runde zu diesem Thema vor.

Mit freundlichen Grüßen

Marga Jegust-Heldermann

Fraktionsvorsitzende

Statement von Marga Jegust-Heldermann

Hiermit möchte ich Herrn  W. antworten, der in der LZ vom 24/25. Okt. unter der Überschrift: "Der eigene Wohlstand geht vor" schrieb.
 
Sehr geehrter Herr W.
 
Sie können nicht nachvollziehen, warum wir uns gegen eine Zeltstadt im Industriegebiet aussprechen?  Ich will Ihnen das gern erklären:  Das ist MENSCHEN UNWÜRDIGI !  Immer! Aber ganz besonders im Winter.
Sie kennen das neue Industriegebiet wohl noch nicht. Da ist außer 2 Firmen gar nichts.
Freie Fläche, viel Wind. Völlig ungeschützt. Sicher, die Zelte sind geheizt, aber sollen die Menschen da 24 Std bleiben? Wie sollen sie da den Tag verbringen? Die Kinder spielen?
 
Letzte Woche sagte ein Bewohner solch einer 1000-Pers. Zeltstadt in die laufenden Kameras:Warum müssen wir wohnen wie Tiere? Wir sind Menschen wie ihr. Da hat er Recht. UNZUMUTBAR!
 
In unserer Jugendherberge wohnen z.Z. 100 Flüchtlinge. Einer hatte eine Gitarre dabei, einer eine Geige, in der Abstellkammer gabs sogar ein Klavier: Da wird jetzt gemeinsam abends Musik gemacht, gesungen und getanzt. Die Nachbarn wollen Deutschunterricht geben, warme Sachen bringen usw.
 
Meinen Sie denn, das wäre in einer Zeltstadt mit 1000 Menschen möglich? Es gibt bei uns noch andere Unterbringungsmöglichkeiten. Man muß sich nur danach umsehen.
 
Und ja, wir wollen das Industriegebiet vermarkten. Sie können sich nicht vorstellen, wieviel Geld da schon investiert ist. Und das müssen Sie auch bedenken: Das sind Steuergelder. Da muß durch die Gewerbesteuer auch wieder etwas zurück in die Stadtkasse. Dazu brauchen wir dringend Arbeitsplätze. Auch für Flüchtlinge, die bei uns bleiben und arbeiten möchten.
 
Ich hoffe ich konnte Ihnen den Schrecken unserer Ablehnung nehmen. 
Marga Jegust-Heldermann

Unzureichende Informationspolitik

Pressemitteilung

Unzureichende Informationspolitik

Wir bedauern sehr, dass die Bezirksregierung Arnsberg nicht in der Lage ist, Informationen zu der in Kürze als Flüchtlingsunterkunft dienenden Jugendherberge in Horn- Bad Meinberg zu geben. Dies geht aus einer Information an die Verwaltung der Stadt Horn-Bad Meinberg hervor, die dem BürgerBündnis vorliegt hervor.

Bei den im letzten Jahr eingerichteten Flüchtlingsunterkünften im Stadtgebiet, sind jedes Mal vorab Veranstaltungen gelaufen um die Bevölkerung zu informieren. Es trägt zu einer besseren Akzeptanz bei, die Bürger bei einer solchen Einrichtung zu informieren und mitzunehmen.

Auch die Bezirksregierung Detmold , versucht ohne vorherige Information der Kommune, Fakten zu schaffen: Zeltstadt im Industriegebiet? Nach Information des BürgerBündnis sollte bereits am Dienstag eine entsprechende Information bekannt gegeben werden.

Das wirft die Frage auf: Wie ist das, an diesem Standort, zu diesen Zeitpunkt, umzusetzen? Die Stadt Horn-Bad Meinberg versucht intensiv Investoren zu gewinnen, um Arbeitsplätze zu schaffen, die Einrichtung einer Zeltstadt würde das ganze Projekt, hohe Investitionen und Fördergelder in Frage stellen, da die Endabrechnung noch nicht erfolgt ist. Unsere Frage dazu: Wie stellt sich die Bezirksregierung die weitere Entwicklung des Industrieparks vor?

Wir gehen davon aus, dass alternative Standorte gefunden werden können die besser geeignet sind, für die hier Schutz suchenden, als im freien Feld in Belle.  

Unser Brief an die Bezirksregierung Arnsberg

Liebe Leser dieser Seite, 
 
nur weil Sie hier nichts Neues lesen konnten, bedeutete das nicht, dass wir nicht gearbeitet haben. Wir kamen nur leider nicht dazu es einzustellen. Aber das hole ich jetzt nach. - Anfang des Jahres war die Flüchtlingssituation auch bei uns ein heiß diskutiertes Thema. Wie Sie jetzt nachlesen können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

dass die Jugendherberge in Horn-Bad Meinberg vorübergehend Flüchtlingsunterkunft wird, war angekündigt.

Wann genau dies geschehen sollte leider nicht. Weder die Verwaltung, noch der Rat oder die direkte Nachbarschaft wurden über den Zeitpunkt informiert. Das erfuhren wir aus der Presse und nahmen es mit großem Bedauern zur Kenntnis.

Im letzten Jahr wurden zwei Wohnheime für Flüchtlinge in unserer Stadt neu eingerichtet. Das eine wurde von der Stadt Horn eingerichtet und das zweite von der Bezirksregierung Detmold. Jedes Mal wurden im Vorfeld Informationsveranstaltungen angeboten, die von vielen Bürgern besucht wurden. Dadurch entstand ein gutes Miteinander. Es gehen Sachspenden, Hilfsangebote und Einladungen ein. Dafür sind wir sehr dankbar.

Unabhängig von der Notwendigkeit der Einrichtung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten, die wir keinesfalls in Frage stellen wollen, gehen wir davon aus das es notwendig ist, die Sorgen und Anregungen der Bevölkerung ernst zu nehmen.

So soll (muss) die Information auch bei der Jugendherberge werden. Wenn Sie sich als Bezirksregierung außer Stande sehen, zu einer Informationsveranstaltung einzuladen, müssen wir das als Fraktionen machen. Aber dann stellen Sie uns doch bitte die Informationen zur Verfügung, die Sie gegeben hätten, wenn Sie denn Gastgeber gewesen wären.- Wie dürfen sich Helfer einbringen? Wer ist Ansprechpartner, wenn es mal Probleme gibt? usw….

Wir würden uns freuen zeitnah von Ihnen informiert zu werden.

Und verbleiben mit freundlichen Grüßen

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